Rechte und Pflichten der Personalvertretung

Einführung in das LPVG Baden-Württemberg

Teil 1

Termin

28./29.04.2021

Preis

869,00 Euro zzgl. MwSt. pro Teilnehmer
(Seminarpreis ohne Übernachtung)

Referent

RAin Anja Reinke
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Ort

Überlingen

Schulungsthemen

1. Allgemeine Aufgaben des Personalrats

- Zusammenarbeit mit der Dienststelle
- Überwachungsfunktion und allgemeines Antragsrecht
- Sonstige allgemeine Rechte im Sinne von § 70 LPVG
- Unterrichtungsrechte und Teilnahmerechte
- Wirtschaftsausschuss

2. Besondere Beteiligungsformen

- Mitbestimmung
- Mitwirkung
- Anhörung

3. Mitbestimmungsangelegenheiten

- Uneingeschränkte Mitbestimmung
- Eingeschränkte Mitbestimmung

4. Mitbestimmungsverfahren

- Einleitung des Verfahrens
- Stufenverfahren
- Einigungsstelle
- Verfahren in nicht gestuften Verwaltungen

5. Gerichtliche Verfahren

- Einleitung und Fortsetzung von Beteiligungsverfahren
- Feststellung der Verletzung von Beteiligungsrechten
- Zuständigkeit und Verfahren des Gerichts

6. Mitwirkungsangelegenheiten

7. Mitwirkungsverfahren

Einleitung des Verfahrens
Stufenverfahren

8. Anhörung: Gegenstände und Verfahren

9. Initiativrecht des Personalrats

Gegenstände des Initiativrechts
Verfahren

10. Mitbestimmung durch Dienstvereinbarung (DV)

Zustandekommen von Dienstvereinbarungen
Inhalt und Verhältnis von DV zum Gesetz, zum Tarifvertrag und zu anderen DV
Durchsetzung von Dienstvereinbarungen
Beendigung und Nachwirkung

11. Durchführung von Entscheidungen

Informationsrecht des Personalrats
Vorläufige Regelung der Dienststelle

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