BETRIEBSVERFASSUNGSRECHT TEIL III (3 Tage)

Schulungsthemen

1. Agieren oder Reagieren

• Wann sind Maßnahmen des Arbeitgebers mitbestimmungspflichtig?
• Eingeschränkte Mitbestimmung in Bezug auf außerbetriebliches Verhalten und Kernbereich der privaten Lebensführung
• „Begleitende“ oder „korrigierende“ Mitbestimmung
• Freiwillige Betriebsvereinbarungen
• Rahmenbetriebsvereinbarungen
• Grüne Verhaltensrichtlinien und die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

2. Nachhaltigkeit, Umweltschutz und betriebliche Mitbestimmung

• Umgang mit Nachhaltigkeitsthemen in der betrieblichen Praxis
• Nachhaltigkeit in ihren drei Dimensionen (sozial, ökologisch und ökonomisch) oder Nachhaltigkeit durch Mitbestimmung
• Betriebsrat und betrieblicher Umweltschutz, § 89 Abs. 3 BetrVG, § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG
• Wirtschaftsausschuss und betrieblicher Umweltschutz, § 106 Abs. 3 Nr. 5a BetrVG
• Mobilität und Umweltschutz (u. a. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)
• Betriebsvereinbarungen als nachhaltigkeitspolitisches Instrument (betrieblicher Umweltschutz, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Qualifizierung)
• LAG Nürnberg (4. Kammer), Beschluss vom 14.12.2016 – 4 TaBV 38/16

3. Beteiligung des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten

• Aufgaben und Befugnisse des Wirtschaftsausschusses
• Auskunftspflichten des Unternehmens, Einsichtsrecht in wirtschaftliche Unterlagen
• Zusammenarbeit von Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss

4. Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen

• Begriff der Betriebsänderung, Änderung der Unternehmensstruktur
• Unterrichtung und Beratung, Hinzuziehung eines Beraters
• Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, betriebsbedingte Kündigung

5. Interessenausgleich und Sozialplan

• Inhalt, Zweck und Bedeutung des Interessenausgleichs
• Die Verhandlungen über den Interessenausgleich
• Allgemeine Voraussetzungen für einen Sozialplan, Inhalt und Wirkung von Sozialplänen
• Einigungsstellenverfahren